F1-003: Forderungen der GJ Waldshut Tiengen an Kandidat*innen zur Landtagswahl 2021

Verkehr

• Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke zwischen Waldshut und Erzingen sowie
  die komplette Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Ebenso die dauerhafte Wiederbelebung der Wutachtalbahn zwischen Blumberg und Waldshut durch den Bau von Bahnsteigen, Bahnschranken und entsprechenden Ampeln.

• Schaffen von ausreichend P+R Parkplätzen

• einen 30 Minuten Takt für die Regionalbahn von 6 bis 20 Uhr und in den
  Randzeiten 4-6 Uhr und 20-24 Uhr einen 60 Minuten Takt auf der
  Hochrheinbahn und der Wutachtalbahn.

• Eine kostenlose App für alle Fahrgäste um den Umstieg zu anderen
  Verkehrsmitteln anzumelden. Dies beinhaltet sowohl Busse als auch Züge.
  Bei einer Verspätung muss die*der Fahrer*in des vorgemeldeten
  Verkehrsmittels bis zu 5 Minuten warten.

• Direkte Umstiegsmöglichkeiten von den Zügen auf Anschlussbusse.

• Fahrradwege pendler*innentauglich und kontinuierlich ausbauen. Bisher sind
  häufig nur tourist*innentaugliche "Höhenwege" vorhanden, um effizient
  voran zu kommen müssen häufig trotzdem gefährliche Landstraßen genutzt
  werden

• Ausbau der Bundesstraße B34 mit einem Stadttunnel unter Waldshut

• Bau von Innovativen Lärmschutzmaßnahmen an den Schienen und Straßenwegen

Naturbildung

• Bei der Bepflanzung öffentlicher Grundstücke müssen heimische Obstgehölze
  und Sträucher verwendet werden; keine leblosen Tuja Hecken; Pflanzen mit
  essbaren Früchten sollen vorrangig gepflanzt werden

• Schulgarten-Projekte müssen ebenso unterstützt werden, Lehrer*innen
  sollten langfristig Wochenstunden für eine Schulgarten-AG bekommen sowie
  für die Anschaffung von Bepflanzung Gelder zu Verfügung gestellt bekommen.

• Um ein besseres Verständnis für die eigenen Nahrungsmittel zu entwickeln,
  soll jede*r Schüler*in die Möglichkeit bekommen, ein
  Landwirtschaftspraktikum zu machen. Zudem ist anzustreben, dass jede
  Klasse sowohl einen Konventionellen als auch einen Biohof besichtigt.

Landwirtschaft

• Verstärkte finanzielle Unterstützung für die Erhaltung/ Schaffung von
  Strukturen und Landschaftselementen, bspw. Sollten wertvolle
  Streuobstbäume anstelle mit 2,5 € zukünftig mit 25€ pro Baum und Jahr
  gefördert werden

• Stärkere Anreize für eine Fruchtfolge und verbesserte Bodenökologie. (bspw
  Förderungen für Kulturen wie Soja, Linsen und Mischfrüchte sowie der
  Förderung der Konservierenden Landwbewirtschaftung)

• Schaffung einer Weidetierprämie von 50€ pro Mutterschaf und Jahr, denn
  Wanderschäfer leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer
  Kulturlandschaft

• Dialog beim Thema Wolf

Umweltschutz

• Bebauugunsverbot für Streuobstwiesen ab einer Fläche von 1500
  Quadratmetern

• Flächenverbrauch drastisch reduzieren, zum Beispiel durch Verbot des
  Neubaus einstöckiger Gebäude (siehe Einkaufsmärkte, die mit ihren
  Parkplätzen und Bungalow-Bauten meist über 3000m² beanspruchen)

• Bürgerbeteiligte Photovoltaik und Windkraft -Projekte unterstützen (zum
  Beispiel durch Schaffung von Anlaufstellen die die Planung und Begleitung
  solcher Projekte unterstützen)

• Um die Energiewende voranzutreiben müssen Programme vermehrt Anreize für
  dezentrale Photovoltaikanlagen schaffen, dazu müssen auch Kommunen
  angesprochen und unterstützt werden.

Bauen

• Einfamilienhäuser sind unsozial, daher müssen Bauten in denen außer dem
  Familienwohnraum auch eine Wohnung integriert ist gefördert werden, in die
  die Eigentümer umziehen können wenn nach 20 Jahren die Kinder aus dem Haus
  sind und daher den Wohnraum für neue Familien freigeben können.

• Zur Umsetzung des Verbots von sog. "Schottergärten" entsprechend §9 der
  Landesbauordnung muss die Landesregierung aufgefordert werden sich aktiv
  an die einzelnen Kommunen zu wenden. Zentral muss erreicht werden, dass
  auch in der kommunalen Bauordnung und Ausschreibungen das Verbot für
  Schottergärten verankert wird. Zudem sollen Bauunternehmen aufgefordert
  bis sanktioniert werden die Realisierung von Schottergärten nicht mehr
  anzubieten.

• Generationenprojekte anregen, alte Menschen ermuntern ihr Haus mit
  Studierenden zu teilen.

Vereine

• Vereine können einen entscheidenden Teil dazu beitragen Jugendliche vor
  Extremismus zu schützen und politisch zu sensibilisieren. Damit dies noch
  besser gelingen kann muss die Landesregierung noch mehr die Vereine bei
  der Extremismusprävention unterstützen.